Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB enthalten Regelungen und wichtige Informationen für zwischen der conver GmbH („conver GmbH“ oder „wir“/“uns“) und dem Kunden geschlossene Verträge über den Kauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. Zusätzlich sind sie online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge. Vertragsbedingungen des Kunden, die diesen AGB widersprechen, werden nicht anerkannt.

§ 2 Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und / oder Liquiditätsverhältnissen des Kunden ein, oder werden solche, bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen, Umstände nachträglich bekannt, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug, zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung der Waren auf der Internetseite stellt kein bindendes Angebot von conver GmbH dar.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen conver GmbH und dem Kunden wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch conver GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Der Kunde stellt der conver GmbH Informationen über die persönliche Versorgungssituation mit Pflegehilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann durch ein Telefonat mit einem unserer Berater für ambulante Versorgung erfolgen, durch das Auslösen einer Bestellung oder eine Registrierung über unsere Website oder durch das Senden einer E-Mail.

2.3 Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins mit unseren Beratern im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung aller Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer individuell zusammengestellten Pflegebox ab. Durch die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts stellt der Kunde eine explizite Anfrage zur Versorgung mit spezifischen Pflegehilfsmitteln durch conver GmbH. Der Anspruch dieser Anfrage wird durch Einreichen bei der Krankenkasse geprüft und bei positiver Rückmeldung wird die Pflegebox beauftragt und dem Kunden zugesendet.

§ 3 Eingabefehler, Vertragssprache, Vertragstext

3.1 Bei einer Bestellung über die Website kann der Kunde mögliche Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung durch Überprüfung seiner Eingaben erkennen. Dazu werden dem Kunden auf der abschließenden Bestellseite alle relevanten Informationen zu der Bestellung, z. B. die Art und Anzahl der ausgewählten Waren und deren Preise, angezeigt. Der Kunde kann die betreffenden Angaben über die dazu bereitgestellten Funktionen unter Verwendung der gängigen Tastatur- und Maus- bzw. Touch-Funktionen seines Endgerätes korrigieren.

3.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Kunden und der conver GmbH geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die Angaben werden von der conver GmbH gespeichert. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Kunden nach dessen Bestellung in Textform übermittelt. Eine weitergehende Zugänglichmachung des Vertragstextes ist nicht vorgesehen. Der Kunde kann jedoch die Bestelldetails in seinem Nutzerkonto einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingung sind auf der Website der conver GmbH jeweils in der aktuellen Fassung abrufbar.

§ 4 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

4.1 Bei Angeboten mit einer festen Vertragslaufzeit oder einer festen Anzahl an Lieferungen endet der Vertrag ohne, dass es einer Kündigung bedarf, mit Erbringung der vereinbarten Leistungen.

4.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden Verträge über die monatliche Lieferung einer Pflegebox auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Stellt die conver GmbH dem Kunden auf ihrer Website eine elektronische Funktion zur Kündigung zur Verfügung kann der Kunde alternativ auch diese Funktion zur Erklärung der Kündigung nutzen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der conver GmbH.

§ 6 Mängelhaftung

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Gebinde / Verpackungen unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen und Schäden, die an der Verpackung erkennbar sind, bereits bei Annahme der Ware zu reklamieren und zwar bei uns und, soweit die Anlieferung durch den Spediteur erfolgte, auch bei dem Spediteur. Ein Mangel, der bei der Anlieferung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 5 Tage nach Anlieferung, angezeigt werden. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht. Die Mängelhaftung für die von uns gelieferte Ware oder die hergestellten Werke regelt sich nach der gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Verjährungsfrist der Mängelhaftung 1 Jahr. In Einzelverträgen kann unter den Voraussetzungen des § 444 BGB die Haftung wegen eines Mangels eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Dazu ergeht folgende

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (conver GmbH, Frankfurter Str. 92, 65760 Eschborn, Telefonnummer: 06196 700 84 60, E – Mail: service@vitaseni.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das vorstehend erläuterte Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

conver GmbH
Frankfurter Str. 92
65760 Eschborn
E – Mail: service@vitaseni.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Sonstige Reglungen

8.1 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.

8.2 Hat der Kunde den Vertrag als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen abgeschlossen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Eschborn. Die conver GmbH kann den Kunden jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§ 9 Online-Streitbeilegung

9.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.

9.2 Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.